Bezahlbares Wohnen durch Neubau? Mieterinnen und Mieter ziehen Bilanz

Veranstaltung zur SPD-Wohnungspolitik in Hamburg
25. April 2013
19:00 Planet Pauli, Spielbudenplatz 7- 11

Der Senat unter Olaf Scholz ist im März 2011 mit dem Versprechen angetreten, das Problem mangelnden Wohnraums und steigender Mieten in Angriff zu nehmen. Damit reagierte er auf eine verbreitete Unzufriedenheit ebenso wie auf die Proteste der Bewegung für ein „Recht auf Stadt“. Der Weg zu bezahlbarem Wohnraum heißt für die SPD seitdem: Neubau, Neubau, Neubau – notfalls „auch gegen den Bürgerwillen“ (Hamburger Abendblatt). Das Wohnungsbauprogramm des Senats sieht 6.000 neue Wohneinheiten pro Jahr vor, darunter 1.200 öffentlich geförderte mit Einstiegsmieten von 5,90 Euro/qm. Inzwischen versuchen Scholz und Peer Steinbrück auch auf Bundesebene mit dem Thema zu punkten und sich im Wahlkampf über Bundesratsinitiativen beispielsweise zu Maklergebühren als Partei der Mieterinnen und Mieter zu inszenieren.

Die Versprechen sind groß. Doch was hat der Senat bisher umgesetzt? Und wo und was wird gebaut? Bestehender günstiger Wohnraum soll in nicht wenigen Fällen hochpreisigem Neubau weichen. Gleichzeitig werden erheblich weniger Sozialwohnungen gebaut als jährlich aus der Mietpreisbindung herausfallen. Reicht Neubau als Antwort aus, um Prozesse der Verdrängung, der Mietenexplosion und Luxussanierungen zu stoppen? Und warum senkt der Hamburger SPD-Senat nicht einfach die Obergrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren, wie es die jüngste Mietrechtsänderung auf Bundesebene möglich macht?

Diesen Fragen wollen wir – Aktive aus Initiativen der „Recht auf Stadt“-Bewegung – uns auf einer Veranstaltung widmen und eine kritische Bilanz der bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen des Senats ziehen.

Mitdiskutieren werden Marc Meyer (Mieter helfen Mietern e.V., Hamburg) und Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität Berlin), die einen Überblick über lokale und bundesweite Aspekte der Wohnungspolitik geben werden. Auf einer Podiumsdiskussion im Anschluss werden Vertreter_innen von Initiativen aus St. Pauli, St. Georg und Altona von ihren Auseinandersetzungen um Wohnraum berichten und ihre Perspektive auf die Wohnungspolitik schildern. Schließlich wollen wir Alternativen zum profitorientierten Wohnungsmarkt diskutieren. Es moderiert Maike Zimmermann (Redakteurin bei ak - analyse & kritik).

Veranstaltet von: AStA Universität Hamburg, Avanti/Interventionistische Linke, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., Initiative ESSO-Häuser, Initiative Reeperbahn 157, Initiative Stoppt Langenhorn 73, Kampagne Mietenwahnsinn stoppen!, Anwohner-Initiative für ein lebendiges Phoenix-Viertel, BaSchu e.V., Gängeviertel, Kampagne IBA?NigsDA!

 

Download des Veranstaltungsflyers als pdf hier