Bauantrag oder Enteignung!
Das erkämpfte und abgestimmte Konzept für die ehemaligen Esso-Häuser muss umgesetzt werden!

Presseerklärung zur aktuellen Situation des Esso-Areals

15.08.2023

 

Aktuell gibt es vermehrt Berichte, dass die Bayerische Hausbau aus dem Projekt der neuen Esso-Häuser aussteigen will. Offenbar laufen Verhandlungen mit der städtischen SAGA. Als Initiative Esso Häuser begrüßen wir es, dass die Politik nun endlich Druck auf die Bayerische Hausbau ausübt, hier entweder nun zu bauen oder das Grundstück an die Stadt abzugeben. Mehr als irritiert sind wir allerdings von der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kienscherf, der davon redet, dass das ursprüngliche Konzept auch überarbeitet bzw. gleich komplett verworfen werden könnte und man einen Neuanfang starten müsse. Das kann die Stadt Hamburg machen. Dann wird sie damit leben müssen, dass sie der Hamburger Bevölkerung, der bundesweiten und internationalen Fachwelt zeigt:
„Wir können es nicht. Wir können nicht Wort halten. Wir können Ergebnisse demokratischer Prozesse nicht umsetzen. Wir können keine moderne, nachhaltige, spannende Stadtplanung. Und: Sorry, St. Pauli – wir verdienen gern Geld an dir, aber hast du wirklich gedacht, wir nehmen dich und deine Ideen und - zugegeben coolen, klugen Vorschläge ernst?“

Ja, das haben wir gedacht. Schließlich haben nicht wenige von uns jahrelang insbesondere mit Andy Grote, mit Bodo Hafke und zahlreichen Bezirkspolitiker*innen sowie mit Bernhard Taubenberger und anderen Projektentwicklern und Vertreter*innen der Bayerischen Hausbau zusammengesessen und das Projekt vorangebracht. Es gab schriftliche Einigungen. Es gab Jubelmeldungen in der Presse. Im Mai 2015 haben wir eine Erklärung abgegeben mit dem Titel „Gekämpft - Gefordert - Geplant und - viel – Gewonnen!“ Erkämpft und vereinbart wurde mit der PlanBude ein Beteiligungsprozess der außergewöhnlich war und mit dem Wissen und den Wünschen aus dem Stadtteil Ergebnisse produzierte, die am Ende von allen Beteiligten gelobt wurden.

Wenn das nun seitens der Hamburger Politik in die Tonne getreten wird, muss sie sich nicht über die Zunahme von Wutbürger*innen oder Demokratieverweiger*innen wundern. So verspielt man das Vertrauen von Bürger*innen auf St. Pauli, in Hamburg und anderswo. Die Konsequenzen davon sind für ein Gemeinwesen komplexer und kostspieliger als die gestiegenen Baukosten, um die es jetzt geht. Geld kann man sich leihen, kann man erwirtschaften – Vertrauen in die Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement nicht. 2016 war der der Architekturwettbewerb entschieden, 2018 der städtebauliche Vertrag unterschrieben, der Bebauungsplan musste angepasst und ein zweites Mal ausgelegt werden. Im November 2021 hätte die Bayerische Hausbau einen Bauantrag einreichen können. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der Investor sagt „Für uns sind alle Optionen denkbar“ und hält die Stadt seit Jahren offensichtlich hin. Damit muss Schluss sein.

Wir verlangen, dass die Politik den Druck auf die Bayerische Hausbau deutlich erhöht, damit diese endlich ihren Verpflichtungen nachkommt und das Projekt realisiert. Passiert das nicht, so muss ihr das Grundstück entzogen werden.

Wir verlangen, dass die Politik den Druck auf die Bayerische Hausbau deutlich erhöht, damit diese endlich ihren Verpflichtungen nachkommt und das Projekt realisiert. Passiert das nicht, so muss ihr das Grundstück entzogen werden.

Unsere Prognose: In wenigen Jahren werdet ihr froh drüber sein, nicht kleinmütig geworden zu sein, sondern als die Großstadt gehandelt zu haben, die Hamburg eigentlich gern sein will.

Wir fordern:

• Die Bayerische Hausbau soll entweder bauen oder das Areal muss ihr entzogen werden.
• Auch ein*e neue Käufer*in muss die Ergebnisse des einzigartigen Planungsprozesses umsetzen, die vom Stadtteil für den Stadtteil geplant wurden.
• Die günstigen, kiezaffinen Gewerbeflächen müssen bleiben! Das Wohnprojekt muss bleiben!
• Nach wie vor gilt: Keine Eigentumswohnungen! Es muss weiterhin mindestens 60 Prozent geförderter Wohnraum entstehen.
• Alle, die wollen, müssen zurück können!
• Die Dächer denen, die auf ihnen Klettern, Chillen, Basketball spielen und Gärtnern wollen!

Initiative Esso-Häuser 15. August 2023

 

Download der Pressemitteilung als pdf hier